Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausschluss der Preisänderungsklausel, welche die vertragliche Preisabrede darstellt, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung und Erstattung von Zahlungen auf Gaspreislieferungen bei einer unwirksamen bzw. wirksamen Preisänderungsklausel eines Energielieferungsunternehmens; Unwidersprochene Hinnahme einer Preiserhöhung über einen längeren Zeitraum

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 307 ff.
  Rückzahlung und Erstattung von Zahlungen auf Gaspreislieferungen bei einer unwirksamen bzw. wirksamen Preisänderungsklausel eines Energielieferungsunternehmens; Unwidersprochene Hinnahme einer Preiserhöhung über einen längeren Zeitraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  Auszug aus LG Freiburg, 27.04.2012 - 10 O 41/11

  Letztlich komme es hierauf aber nicht an, weil nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.03.2012, VIII ZR 113/11) eine ergänzende Vertragsauslegung dahin vorzunehmen sei, dass in derartigen Fällen die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nur für den Zeitraum geltend gemacht werden kann, der drei Jahre nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung liege.

  Nach der genannten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 14.03.2012, VIII ZR 113/11, Anlage B 11) ist von einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges auszugehen, wenn ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis vorliegt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht.

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Auszug aus LG Freiburg, 27.04.2012 - 10 O 41/11

  Solche Klauseln weichen von dem Grundsatz ab, nach dem die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer bindend ist, weshalb sie einer Inhaltskontrolle unterworfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2010, VIII ZR 178/08, RN 18ff.).
• OLG Hamm, 28.10.2010 - 2 U 60/10

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag über die Belieferung …

  Auszug aus LG Freiburg, 27.04.2012 - 10 O 41/11

  Ein von vorneherein für die Vertragsdauer vereinbarter variabler Preis unterliegt demgemäß nicht der Inhaltskontrolle, während ein bei Vertragsschluss vereinbarter Vertragspreis, der im Laufe der Vertragsdauer der Anpassung unterliegen soll, auf seine Angemessenheit überprüft werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2010, 2 U 60/10 - Anlage K 6 - Seite 9).

• OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13

  Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag

  Vorliegend sollte der Gaslieferungsvertrag nach dem Willen beider Parteien nicht frühestens zu einem vorher datumsmäßig bestimmten Termin (s. hierzu: LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 27.04.2012 - 10 O 41/11 - BeckRS 2012, 09981, Rn. 15), sondern bereits mit Aufnahme der Versorgung in Kraft treten (Ziff. 0.7.1).
• LG Hamburg, 22.02.2013 - 318 O 35/12

  Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: …

  Diese zutreffenden rechtlichen wie tatsächlichen Ausführungen macht sich die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zu Eigen; diese stehen auch im Einklang mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen (vgl. nur LG Berlin, Urt. v. 23. Dezember 2010 - 9 O 294/10 [Anlage B1]; Teilurt. v. 25. März 2011 - 22 O 367/09 [Anlage B2]; LG Kassel, Urt. v. 22. Februar 2012 - 4 O 200/11 [Anlage B3]; LG München, Urt. v. 13. Januar 2012 - 23 O 13695/11 [Anlage B4]; LG Hof, Urt. v. 23. Mai 2012 - 1 HKO 73/11 [Anlage B5]; LG Freiburg, Urt. v. 27.04.2012 - 10 O 41/11 [abrufbar unter BeckRS 2012, 09981].
• OLG Naumburg, 26.02.2013 - 12 U 168/12

  Erdgaslieferungsvertrag: Kontrollfähigkeit der Klausel über die Bindung des …

  Entscheidend ist damit, ob ein bei Vertragsschluss vereinbarter Vertragspreis im Laufe der Vertragsdauer der Anpassung unterliegen soll oder ob die Preisabsprache aus der maßgeblichen Sicht des Kunden einer Preisvereinbarung im Sinne eines von vorne herein für die Vertragsdauer variablen Preises entspricht (OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2010, 2 U 60/10, zitiert nach Juris; LG München RdE 2012, 166; LG Hof, Urteil vom 23. Mai 2012, 1 HK O 73/11, zitiert nach Juris; LG Freiburg, Urteil vom 27. April 2012, 10 O 41/11, zitiert nach Juris; LG Kassel, Urteil vom 22. Februar 2012, 4 O 200/11, zitiert nach Juris).